Angela Merkel: Kritik und Fehlentscheidungen der Kanzlerin

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Angela Merkel wird oft als eine der einflussreichsten politischen Figuren der deutschen Nachkriegszeit angesehen, doch ihre Kanzlerschaft ist keineswegs frei von Kritik. In ihrer 16 jährigen Amtszeit traten zahlreiche Fehler und problematische Entscheidungen zu Tage, die nicht nur in der deutschen, sondern auch in der internationalen Politik tiefgreifende Auswirkungen hatten. Die folgenden Punkte beleuchten einige der kritischsten Aspekte ihrer Regierungsführung und stellen dar, warum Merkel nicht nur als Politikerin, sondern auch als Person in einem anderen Licht betrachtet werden muss.

Angela Merkel mag viele Jahre lang als ein Symbol für Stabilität und Vernunft gegolten haben, doch ihre Fehler und Fehlentscheidungen sind nicht zu leugnen. Ihre Kanzlerschaft hinterlässt ein geteiltes Land, das durch wirtschaftliche, soziale und politische Spannungen geprägt ist. Ihre Fehler, insbesondere im Umgang mit der Flüchtlingskrise, ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer mangelnden Vision für die Zukunft, werden Deutschland noch lange begleiten. Zudem sind die undemokratischen Tendenzen und die autoritären Strukturen in ihrer politischen Laufbahn ebenfalls ein schwerwiegendes Erbe, das die Demokratie für immer mehr Bürger in Frage stellt.

Die Nachfolgeregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzte Merkels Politik fort, ohne aus ihren Fehlern zu lernen. Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen konnte das Vertrauen der Bürger nicht zurückgewinnen, da sie die Fehlentscheidungen von Angela Merkel fortgeführt haben. Nach dem scheitern der Ampelkoalition folgt eine Große Koalition unter Friedrich Merz (CDU). Doch bereits einen Tag nach seiner Wahl enttäuschte Merz: Trotz großem Wahlkampfthema zur Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise blieb das Wahlkampfversprechen aus. Gebrochene Wahlversprechen scheinen in Deutschland seit Angela Merkels Ära zum politischen Standard geworden zu sein:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das sich in verschiedenen Weisen wiederholen kann.“
(Aussage als Video)

1. Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik

Eines der größten und dauerhaftesten Erbe der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ihre politische Entscheidung, 2015 die Grenzen für Millionen von Flüchtlingen zu öffnen und damit für eine massive Zuwanderung nach Deutschland zu sorgen. Ihre medienwirksamen Auftritte, darunter ein viel beachtetes Selfie mit Flüchtlingen, verstärkten den Eindruck einer offenen Einladung nach Deutschland. Dies führte zu einem erheblichen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Diese Entscheidung, die unter dem Begriff „Wir schaffen das“ bekannt wurde, führte zu massiven Problemen in Deutschland und dem Rest der EU.

Während Merkel anfangs hauptsächlich von der Presse für ihre Humanität und ihren Mut in dieser Asyl- und Flüchtlingskrise gefeiert wurde, stellte sich schnell heraus, dass die Regierung auf vielen Ebenen unvorbereitet war. Integration von meist unregistrierten Zuwanderern war nicht gewährleistet, die Sicherheitslage verschlechterte sich in allen Regionen, und die gesellschaftliche Spaltung nahm dramatisch zu. Ihre Weigerung, klare und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, führte zu einer Überforderung der Verwaltung und trugen zur zunehmenden Popularität von Parteien wie der AfD bei.

Die Auswirkungen der undemokratisch und im Alleingang getroffene Entscheidungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat Deutschland nachhaltig verändert und die Kriminalität in Deutschland stark ansteigen lassen. Seit der Krise ist die Kriminalität auf einem neuen Rekordhoch, insbesondere in zwei Bereichen: Ausländerkriminalität und politisch motivierte Kriminalität.

Angela Merkel rechtfertigte ihren umstrittenen Alleingang und Gesetzesbruch in TV-Interviews damit, den Menschen in Deutschland „verstörende Bilder“ einer strikten Grenzsicherung ersparen zu wollen. Doch stattdessen erleben wir nun genau diese Szenen nicht an den Grenzen, sondern in deutschen Städten.

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Multikulti war schon vorher absolut gescheitert

Angela Merkel weiß seit 2003, dass Multikulti absolut gescheitert ist. Horst Seehofer sagte 2010: „Multikulti ist tot.“ Trotzdem wurden 2015 keine Maßnahmen wie eine wirksame Grenzsicherung ergriffen. Die jährlichen Integrationskosten für illegal eingereiste Menschen belaufen sich auf 30 bis 50 Milliarden Euro und werden durch Steuergelder finanziert.

Der Schaden für Deutschland und seine Bürger ist enorm und wurde wider besseres Wissen hingenommen. Neben den hohen Kosten wurde die Gesellschaft tief gespalten. Bereits damals war von bürgerkriegsähnlichen Zuständen die Rede, auf die sich die Bevölkerung einstellen solle. In diesem Zusammenhang empfahl die Bundesregierung jedem Haushalt, Lebensmittelvorräte für mindestens zehn Tage anzulegen.

Angela Merkel – Rede auf dem 17. Parteitag (01.12.2003 in Leipzig) der Jungen Union der CDU
„Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“

Welt.de – Flüchtlinge kosten Hamburg mehr als Kinderbetreuung
Zeit.de – Bund will 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstellen
FAZ.de – Grüne schätzen Integrationskosten auf 20 Milliarden Euro

Die gescheiterte Darstellung des „friedlichen Flüchtlings“ und die Dunkelziffer der Kriminalstatistik

Anfangs wurde von vielen Medien das Bild des harmlosen und integrationswilligen Flüchtlings propagiert. Artikel wie „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“ (Zeit Online) sollten diese These stützen. Doch schon bald stellte sich heraus, dass Zahlen manipuliert, Straftaten falsch zugeordnet und Statistiken absichtlich verfälscht wurden. Die Politik änderte sogar die Erfassung und Einordnung bestimmter Straftaten, um die Kriminalitätsstatistik zu schönen.

Die wahre Dimension der Kriminalität kam erst später ans Licht. Die angestiegene Kriminalität lies sich nicht weiter verheimlichen. Tägliche berichte der Medien über Morde, Vergewaltigungen, terroristische Anschläge und brutale Körperverletzungen. Diese und ähnliche Nachrichten machten sich langsam in der deutschen Gesellschaft breit und erschütterten das Vertrauen vieler Bürger in die Medien und vor allem in die Politik.

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Die offizielle Kriminalstatistik bildet nur einen Bruchteil der Realität ab. Viele Straftaten werden gar nicht erst angezeigt, weil das vertrauen in das deutsche Rechtssystem abhanden gekommen ist. Es hat sich in der Bevölkerung das Bild verfestigt, das Flüchtlinge vor der deutschen Justiz nichts zu befürchten haben. Die Anwendung des Jugendstrafrecht für volljährige Migranten oder milde Urteile durch Berücksichtigung oft mildernde Umstände wie Herkunft, schwierige Kindheit oder kulturelle Unterschiede in einem unverhältnismäßigen Maße verstärken diesen Eindruck. Hinzu kommt die Bildung von abgeschotteten Gemeinschaften (Parallelgesellschaften) vielen Stadtteilen in denen Straftaten erst gar nicht gemeldet werden.

Die Frage ist: Wann wird die Politik endlich handeln, um die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen?

Eskalation der Gewalt: Deutschland im Ausnahmezustand?

Trotz dieser alarmierenden Entwicklung zeigte Merkel keine Einsicht. In einem Interview betonte sie sogar, dass man die steigende Kriminalität durch jugendliche Migranten „akzeptieren“ müsse. Ein besonders schockierendes Beispiel ist das zögerliche Verhalten der Kanzlerin nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016: Erst ein Jahr später traf sie sich mit den Hinterbliebenen. Viele Opfer anderer Verbrechen warteten vergeblich auf ein Zeichen des Mitgefühls.

Beispiele von gestiegener Kriminalität und terroristischer Anschläge der letzten Jahre:

• Allgemeine Terrorgefahr: Anschläge wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016
• Exorbitante Zunahme von Übergriffen auf Frauen
• G20-Gipfel Hamburg 2017: Eskalation der Gewalt durch radikale Gruppen
• Schorndorfer Woche 2017: Massenhafte Ausschreitungen
• Silvesternacht 2015 und 2016: Gewaltexzesse in Köln, Frankfurt, Hamburg, München und Berlin
• Tägliche Messerangriffe und Schlägereien durch illegale Migranten
• Fast tägliche Tötungsdelikte mit Beteiligung ausländischer Personen
• Islamistische Angriffe: eine kleine Auswahl religöser Attentate

Viele Bürger warnten früh davor, dass offene Grenzen und unkontrollierte Migration auch Terroristen und Kriminelle nach Deutschland und Europa bringen würden. Doch diese Warnungen wurden gezielt ignoriert, und die Risiken für die innere Sicherheit bewusst ausgeblendet. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind heute unübersehbar. Doch Verantwortung übernimmt niemand. Allen voran Angela Merkel, die trotz dieser Entwicklungen weiterhin im Amt blieb und bis heute rechtlich verschont wurde.

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Terrorgefahr in Deutschland

Im August 2015 hatte die Bundesregierung unter Angela Merkel folgende Erklärung abgegeben:

„Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen.“

Ein Jahr später äußerte sich Angela Merkel folgendermaßen über die Terrorgefahr von Flüchtlingen:

es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“

Im November 2017 musste der damalige Innenminister Thomas de Maizière den Medien Rede und Antwort stehen. Er äußerte sich nach der Festnahme von sechs Syrern (verdächtige Terroristen) zur Sicherheitslage in Deutschland:

„Die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland ist unvermindert hoch. Wir wissen, dass sich auch Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt haben könnten.“

Meldung vom 07.08.2015: Zeit.de – Bundesregierung: IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland
Meldung vom 18.08.2016: FAZ.net – Merkel: Terror nicht durch Flüchtlinge gekommen
Meldung vom 15.10.2015: Mnitor – Panikmache mit Terrorangst: Als Flüchtlinge getarnte Dschihadisten?

Rechtslage: Einhaltung internationaler Abkommen und politische Folgen

Durch die unregulierte Einreise vieler Flüchtlinge wurde das Dubliner Übereinkommen de facto außer Kraft gesetzt. Dieses Abkommen sieht vor, dass Asylsuchende in dem EU-Land registriert und behandelt werden, in dem sie zuerst ankommen. Die mangelnde Grenzsicherung und hohe Einwanderungszahlen sorgten für anhaltende Diskussionen über die Rechtsmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen.

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Ein zentraler Punkt der Asylpolitik war das 2016 geschlossene EU-Türkei-Abkommen, das unter anderem die Zahlung von 6 Milliarden Euro an die Türkei vorsah, um Flüchtlinge dort zu halten. Zudem wurde eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger in Aussicht gestellt. Berichten zufolge wurde auch eine jährliche Aufnahme von bis zu 250.000 syrischen Flüchtlingen aus der Türkei diskutiert. Gegen Milliardenzahlungen sollte die Türkei mit Erdogan dazu bewegt werden, den Ansturm weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten stark einzuschränken. Experten zufolge waren die Zahlungen an die Türkei Augenwischerei. Wirklich gestoppt hat dieser Deal den Flüchtlingsstrom nicht.

Welt.de – Merkel machte Türkei konkrete Zusage bei Flüchtlingszahl
Zeit Online – Was vom Türkei-Deal übrig ist
Spiegel.de – Ein Jahr Flüchtlingsdeal: Der große Bluff
Welt.de – Bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge warten auf Fahrt nach Europa

Auswirkungen, Kosten und finanzielle Belastung für Deutschland

Die Integration und Versorgung der Geflüchteten stellte eine erhebliche finanzielle Herausforderung dar. Die Kosten für Sozialleistungen, Unterbringung und Integrationsprogramme belasten den deutschen Steuerzahler erheblich. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“ der Kanzlerin, da ihre Entscheidung ohne vorherige Absprache mit dem Bundestag oder anderen EU-Staaten erfolgte.

Bis heute sind schätzungsweise weit über 3 Millionen Menschen im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland eingewandert. Prognosen zufolge könnten in Zukunft noch Millionen weitere Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Ost-Europa nach Deutschland als Zielland ansteuern. Dies stellt eine Herausforderung für die Infrastruktur, den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem dar. Die Gesamtkosten der Asyl- und Flüchtlingskrise explodieren und müssen von zukünftigen Generationen mitfinanziert werden.

Angela Merkels Migrationspolitik hat Deutschland nachhaltig verändert. Während Befürworter den humanitären Ansatz loben, sehen Kritiker die langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen als problematisch. Dank der Fehlentscheidungen von Angela Merkel, wird die Debatte über Migration, Grenzsicherung und Asylpolitik auch in Zukunft ein zentrales Thema der deutschen und europäischen Politik bleiben.

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Die täglich stattfindenden kriminellen Nachrichten kann man sich im tagesaktuellen News-Ticker von Politikversagen | Die systemkritische Presseschau durchlesen.

2. Wirtschaftspolitik, Sparpolitik und Geldpolitik

Merkel verteidigte während ihrer gesamten Amtszeit eine strikte Sparpolitik, besonders in der Eurokrise. Anstatt den betroffenen Ländern wie Griechenland mit echten Wirtschaftsreformen und Unterstützung unter die Arme zu greifen, setzte sie auf rigorose Austerität. Diese Politik führte zu enormer sozialer Ungerechtigkeit, steigender Arbeitslosigkeit und einem sinkenden Lebensstandard in den betroffenen Staaten. Ihre Politik war nicht nur unsozial, sondern verhinderte auch eine echte wirtschaftliche Erholung in Südeuropa, was langfristig negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft hatte.

Die expansive Geldpolitik der EU unter Mario Draghi zwingt deutsche Sparer in die Negativzinsen. Das bedeutet: Statt Zinsen auf ihr Erspartes zu erhalten, müssen sie künftig sogar Gebühren für ihr Guthaben zahlen. Die deutsche Regierung, allen voran Angela Merkel, trägt eine Mitschuld an dieser Entwicklung. Durch ihre Unterstützung der EU-Geldpolitik fördert sie indirekt die schleichende Enteignung deutscher Sparer.

3. Fehlende Vision und Reformstau

Ein weiteres Problem, das während Merkels Kanzlerschaft immer deutlicher wurde, war ihre mangelnde Vision für die Zukunft Deutschlands und Europas. Sie regierte nicht mit einem klaren Ziel vor Augen, sondern reagierte eher auf Ereignisse und Krisen, anstatt proaktiv zu handeln. Dies führte zu einem lähmenden Reformstau in wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung, Bildungspolitik und Infrastruktur. Deutschland verlor den Anschluss an andere Industrieländer in Sachen Innovation und zukunftsfähige Technologien. Merkel setzte sich nie wirklich mit den Herausforderungen der kommenden Jahrzehnten auseinander und hinterließ ein Land, das für die Zukunft schlecht gerüstet ist.

4. Autoritäre Tendenzen und undemokratische Praktiken

Ein besonders schwerwiegender Vorwurf gegenüber Merkel ist ihre Tendenz, autoritäre Praktiken zu entwickeln und demokratische Prozesse zu untergraben. Während ihrer Amtszeit wurden die Grenzen der politischen Einflussnahme zunehmend verschwommen. Ihr Umgang mit Wahlen und politischen Entscheidungen war häufig von einem Top-Down-Ansatz geprägt, der wenig Raum für echte politische Debatten ließ. Sie versuchte wiederholt, die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen zu kontrollieren, indem sie auf verschlossene Kommunikation und oft undemokratische Methoden setzte. Es gab immer wieder Berichte darüber, wie die CDU unter ihrer Führung versuchte, Wahlstrategien zu manipulieren und politische Diskussionen in eine Richtung zu lenken, die für sie am vorteilhaftesten war.

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5. Energiepolitik und die Katastrophe der Energiewende

Die Energiewende, die unter Merkel als grüne Zukunftshoffnung begann, entwickelte sich schnell zu einem der größten politischen Flops ihrer Amtszeit. Die abrupten Entscheidungen, insbesondere nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima, führten zu einer chaotischen Abkehr von der Kernenergie, ohne eine solide Alternative zu bieten. Die erneuerbaren Energien konnten nicht schnell genug ausgebaut werden, und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen blieb trotz hoher Subventionen bestehen.

Dies führte zu steigenden Energiepreisen und einem weitgehend ineffizienten Energiemix, der sowohl die Industrie als auch die Privathaushalte belastet. Experten zufolge, soll die Energiewende den Bürger über 1 Billion Euro kosten. Das waren Schätzungen bevor die Experten wussten, das die Ampelregierung mit Robert Habeck (DIE GRÜNEN) von 2021-2025 als Wirtschaftsminister im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den wirtschaftlichen Untergang für Deutschland beschleunigt.

FAZ.de – Umweltminister Altmaier: Energiewende könnte bis zu einer Billion Euro kosten
Welt.de – Energiewende kostet die Bürger 520.000.000.000 Euro – erstmal

6. Versagen in der Corona-Krise

Obwohl Merkel zu Beginn der Corona-Pandemie für ihre ruhige und sachliche Kommunikation gelobt wurde, war ihre Bilanz im Umgang mit der Krise gemischt. Die massiven Probleme bei der Impfstoffbeschaffung und die langsame Reaktion auf die wachsende Zahl von Infektionen verdeutlichten, dass die Regierung nicht auf die Pandemie vorbereitet war. Ihre Taktik, den Lockdown und andere Maßnahmen immer wieder zu verlängern, führte zu wirtschaftlichen und sozialen Schäden, die bis heute spürbar sind. Ihre zögerliche Haltung in Bezug auf die Lockerungen und ihre Unfähigkeit, klare, zusammenhängende und nachhaltige Lösungen zu finden, verschärften das Problem nur weiter.

7. Fehlende Verantwortung und der „Rückzug“ aus der Politik

Am Ende ihrer Kanzlerschaft stand Merkel als eine Politikerin da, die sich immer mehr aus der Verantwortung zog. Sie vermied es, sich zu politischen Fragen zu äußern, und zog sich aus vielen Bereichen zurück. Ihre Entscheidung, nicht erneut für das Amt zu kandidieren, wurde als Abschied von der politischen Bühne gefeiert, allerdings ohne eine klare Bilanz ihrer Fehler und Versäumnisse aufzuarbeiten. Ihr letzter Schritt zeigte, dass sie nicht bereit war, sich mit den langfristigen Konsequenzen ihrer Politik auseinanderzusetzen.

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8. Fortschreitende Armut in Deutschland

Immer mehr Menschen in Deutschland können von ihrem Einkommen nicht leben. Der Mindestlohn wurde zu spät und zu niedrig eingeführt, während die überfällige Rentenreform weiter verschleppt wird. Die Rente reicht nicht zum Leben und Altersarmut nimmt dramatisch zu, da Selbstständige und Freiberufler, aber auch Beamte weiterhin nicht in die gesetzliche Renteversicherung einzahlen. Experten warnen vor katastrophalen Zuständen für zukünftige Rentner. Doch nicht nur Senioren sind betroffen: Auch die Kinderarmut steigt rasant. Aktuell leben über 3,7 Millionen Kinder in Armut und die Tendenz ist stark steigend. Die Politik unter Angela Merkel hat Millionen Menschen abgehängt und die soziale Krise verschärft.

Vorwärts – Armuts- und Reichtumsbericht: Warum Armut ein Problem für die Demokratie in Deutschland ist
Zeit Online – Altersarmut: Wie arm wird Deutschland?
Das Erste – Altersarmut in Deutschland: Kein Kaffee, kein Kuchen und kein Theater
Spiegel.de – Armut in Deutschland: Mehr als jeder vierte Minderjährige ausgegrenzt

9. Verwässerung des Bildungssystems

Das Bildungsniveau in Deutschland war vor 20–30 Jahren deutlich höher als heute. Der Bologna-Prozess beschleunigte den Abwärtstrend, doch die Ursachen sind vielfältig. Immer mehr Schüler haben Schwierigkeiten mit dem Schulstoff, sodass die Anforderungen gesenkt werden. Die Folge: bessere Notendurchschnitte, jedoch ohne echte Leistungssteigerung. Dadurch erhalten immer mehr Schüler eine Studienberechtigung. Selbst diejenigen, die früher kaum Chancen auf ein Studium gehabt hätten.

Dies hat bereits spürbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und wird sich weiter verschärfen. Das Überangebot an Akademikern führt dazu, dass viele Absolventen in schlecht bezahlten Berufen landen. Immer mehr Hochschulabsolventen arbeiten als Bürokräfte oder in einfachen Jobs, weil es zu viele Bewerber mit akademischen Abschlüssen gibt. Der Wert eines Studiums sinkt, während die berufliche Qualifikation zunehmend an Bedeutung verliert.

10. Bekämpfung von Existenzen in der Landwirtschaft

Der jahrzehntelange Kampf gegen Bauern und Landwirte zeigt Wirkung: Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe stehen vor dem Aus, da sie von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Viele müssen ihre Höfe aufgeben oder nur noch im Nebenerwerb betreiben. Statt kleiner Bauern unterstützt die deutsche Regierung, insbesondere unter Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, gezielt große Agrarkonzerne und greift massiv in den Markt ein.

Zudem werden Verbraucher und Erzeuger bewusst gegeneinander ausgespielt, wie das Beispiel der staatlich beeinflussten Milchpreise zeigt. Während den Bauern eingeredet wird, die Verbraucher könnten keine höheren Preise zahlen, werden Landwirte als profitorientierte Preistreiber dargestellt. Dieser staatliche Eingriff ist kein Zufall. Ein sattes Volk bleibt ruhig.

Doch die Folgen reichen über Deutschland hinaus: eutsche Lebensmittel werden günstig in afrikanische Länder exportiert und zerstören dort die lokalen Märkte. Die Politik verschärft so nicht nur die Krise der heimischen Landwirtschaft, sondern trägt auch zur wirtschaftlichen Destabilisierung anderer Regionen bei.

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Eurokrise / Euro-Rettungsschirm (EFSM, EFSF, ESM)

Die Kosten der Griechenland-Rettung, sowie mögliche weitere Staaten (Italien, Irland, Portugal usw.), beläuft sich bereits auf ca. 250 Milliarden Euro. Deutschland bürgt, im Falle eines scheitern der EU, mit etwa 170 Milliarden Euro. Die wahren Kosten für Deutschland sind aber nicht abzusehen und werden die genannten Milliarden um ein vielfaches übersteigen.

Tagesschau.de – Bisherige Euro-Rettungspakete: So viel Geld floss nach Griechenland
Süddeutsche Zeitung – Die Risiken des Rettungspakets für Deutschland

Zweifelhafte, bürgerfeindliche Gesetze

• Ehe für „Alle“
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
• Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten
• Abschaffung des Bankgeheimnis
• Noch schärferes Waffengesetz
• Ausweitung der Fahrverbote bei Straftaten
• Das Urheberrecht für wissenschaftliche Sachbücher wurde revidiert

Das Erbe der CDU-Merkel-Politik im Überblick

✔ höchste jährliche Staatsverschuldung
✔ höchste gesamte Staatsverschuldung
✔ höchste Anzahl von Betroffene durch Altersarmut + Kinderarmut
✔ höchste Abgabenlast für Arbeitnehmer und Rentner in der Geschichte der BRD
✔ höchste Anzahl von Leiharbeitern und Bürgergeldempfänger / Aufstocker (ehemalig Hartz 4)
✔ höchste Mieten und Nebenkosten (Gas- und Strompreise)
✔ höchste Anzahl an abwandernde Deutsche (besonders gebildete und Vermögende)
✔ höchste Anzahl an Millionären
✔ höchste Diäten der Abgeordneten
✔ höchste Anzahl von Abgeordneten
✔ höchstes Renteneintrittsalter
✔ höchste Anzahl illegaler Einwanderer
✔ höchste Anzahl an Terroranschlägen
✔ höchster Stand von Ausländerkriminalität

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Die Erfolge von Angela Merkel werden immer mehr

Angela Merkel musste sich bis heute nicht für die Folgen ihrer politischen Entscheidungen verantworten. Im Gegenteil: Trotz massiver Kritik wurde die CDU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 mit 32,9 % der Stimmen erneut stärkste Partei. Zwar war dies das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit 1949, doch viele Wähler hielten weiterhin an Merkels Politik fest.

Das Problem: Viele Bürger wählen nicht nach realen Leistungen und Erfolgen, sondern aus Gewohnheit, aufgrund von Wahlversprechen oder aus Angst vor Veränderungen. Würde allein die politische Bilanz zählen, dürften Parteien wie die CDU, SPD und DIE GRÜNEN kaum noch Stimmen erhalten. Doch ähnlich wie in der Ära Helmut Kohl fürchten viele den politischen Wandel und stellen sich die Frage: Wer soll es sonst machen?

Diese Denkweise führt dazu, dass in Deutschland häufig das vermeintlich kleinere Übel gewählt wird. Doch angesichts der politischen Bilanz von Angela Merkel sollte längst klar sein: Sie war nie das kleinere Übel. Und doch bleibt sie die „alternativlose“ Kanzlerin, denn alle ihre Entscheidung waren Alternativlos und hätten von niemanden besser umgesetzt werden können.

Demokratieverständnis von Angela Merkel

Die Unterstützer der Merkel-Politik

Angela Merkel konnte ihre umstrittene Politik nicht allein durch das Kanzleramt durchsetzen. Sie hatte zahlreiche Unterstützer mit großem Einfluss. Politiker, die im Bundestag schwiegen und nicht handelten, aber auch Prominente aus Sport, Musik, Film und Medien trugen zur Verbreitung ihrer Politik bei. Journalisten, Moderatoren und tausende ehrenamtliche Helfer unterstützten und propagierten Merkels Kurs in der Öffentlichkeit. Jeder einzelne Mitstreiter trägt eine Mitschuld an den aktuellen Zuständen in Deutschland.

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Die bekanntesten politischen Unterstützer von Angela Merkel

CDU und CSU: Friedrich Merz (CDU), Markus Söder CSU, Armin Laschet CDU, Thomas de Maizière CDU, Peter Altmaier CDU, Jens Spahn CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer CDU, Wolfgang Bosbach CDU, Alexander Dobrindt CSU, Dorothee Bär CSU, Volker Kauder CDU, Annette Schavan CDU, Peter Tauber CDU

SPD: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident), Katarina Barley, Peter Feldmann (Bürgermeister Stadt Frankfurt am Main), Thomas Geisel (Bürgermeister Düsseldorf), Sebastian Edathy

DIE GRÜNEN: Robert Habeck, Annalena Baerbock, Volker Beck, Joschka Fischer, Katrin Göring-Eckardt, Anton Hofreiter,
Omid Nouripour, Cem Özdemir, Elisabeth Paus, Claudia Roth, Hans-Christian Ströbele, Jürgen Trittin

FDP: Christian Lindner, Wolfgang Kubicki

DIE LINKE: Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringen), Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht (vor Ihrer BSW Partei), Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Petra Pau

weitere Personen anderer Parteien: Henriette Reker (parteilos, Bürgermeisterin Köln), Jutta Ditfurth (ÖkoLinX), Martin Sonneborn (Die PARTEI)

Kabinett Merkel III
Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (18. Wahlperiode)

Bekannte politische Unterstützer aus der Medienwelt

Steffen Seibert, Margot Käßmann, Ingo Kramer (BDA-Präsident), Thomas Sternberg (ZdK-Präsident), Dunja Haijali, Till Schweiger, Philip Simon, Carolin Kebekus, Rangar Jogeshwar, Renan Demirkan, Serdar Somuncu, Dieter Nuhr, Jakob Augstein (Journalist, Verleger), Herbert Grönemeyer, Max Herre, Joy Denalane, Heike Makatsch, Olli Dittrich, Marteria, Collien Ulmen-Fernandes, Jan Delay, Die Beginner, Sophia Thomalla, Lamya Kaddor, Klaas Heufer-Umlauf, Iris Berben, Rebecca Siemoneit-Barum, Alexander Leipold, Uschi Disl, Siegfried Dietrich, Frederic Meisner, Heiner Lauterbach, Lena Meyer-Landrut, Robert Stein, Ralf Moeller, Fabian Hambüchen, Christoph Metzelder, Franziska van Almsick, Arne Friedrich, Hans Sarpei, Heino, Udo Walz, Clemens Schick, Anna Thalbach, Roland Kaiser, Hannes Jaenicke, Jim Rakete, Hannelore Elsner, Jasna Fritzi Bauer, Clemens Schick, MC Fitti, Natalia Wörner, Leonard Lansik, Judith Döker, Hans-Werner Meyer, Michael Stich, Uschi Brüning, Gaby Hauptmann, Detlev Steves, Tilo Jung, Trystan Pütter, Fynn Kliemann, Lexy und K-Paul, OK KID, Selmin Caliskan, Shahak Shapira, Oliver Polak, Nikeata Thompson, Micha Fritz, Robert Stadlober, VisaVie, Sookee, Stephanie Hertel, Micki Krause, Helene Fischer, Bernhard Brink, Joris, Mark Forster, Max Giesinger, Nico Semsrott, Hella von Sinnen, Guildo Horn, Oliver Maria Schmitt, Heinz Strunk, Mark Benecke, Rocko Schamoni, Charly Hübner, Lina Beckmann, Anneke Kim Sarnau, Jan Böhmermann, Michael „Micky“ Beisenherz, Maren Kroymann, Salt&Silver (Thomas Kosikowski, Johannes Riffelmacher), Die Ärzte (Farin Urlaub, Bela B., Rod Gonzalez), K.I.Z., Slime, Antilopen Gang, Die Zöllner, Apfeltraum, Stereo Total, Die toten Hosen (Campino), Feine Sahne Fischfilet (Jan „Monchi“ Gorkow, Christoph Sell, Jacobus North, Max Bobzin, Kai Irrgang, Olaf Ney), Voxxclub.

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